#Enteignung ist die halbe Miete! | Aktion am 10.03 in Frei

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Mietpolitische Aktivist*innen führten am 10. März in Freiburg eine symbolische Enteignungsaktion bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern VONOVIA durch. Die Aktion in Freiburg war eingebunden in einen deutschlandweiten Aktionstag unter dem Motto #Enteignung ist die halbe Miete! Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius und Co. raus aus unseren Städten!“. Ähnliche Aktionen fanden u. a. in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart statt. Am 28. März wird dann zum europaweiten Housing Action Day aufgerufen. Auch in Freiburg wird es im Stadtteil Weingarten zu einem Protestspaziergang kommen. Das Recht auf Stadt Netzwerk ruft alle Freiburger Mieter*innen zur regen Beteiligung auf!

-> http://www.rechtaufstadt-freiburg.de

Folgend der Text der Erklärung:

Hiermit erklären wir die VONOVIA für enteignet. Neue Eigentümer der VONOVIA-Wohnungen sind ab sofort die Mieterräte in den Kommunen in denen sich die Wohnungen befinden. Die Zentrale in Bochum geht über in das Eigentum des Mieterrates Bochum. Ebenso gehen alle örtlichen oder regionalen Büros oder Gewerbeeinheiten, die der VONOVIA gehören über in Hand der jeweiligen Mieterräte.

Folgende weitere Maßnahmen treten sofort in Kraft:

1. Der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch und alle Vorstände werden fristlos und ohne Abfindung entlassen. Kostenreduzierung von 10,4 Millionen Euro (Bezüge von 2018).

2. Der Aufsichtsrat wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Kostenreduzierung von 1,8 Mio (Bezüge im Jahr 2018).

3. Die Kaltmieten aller frei finanzierten Wohnungen werden im ersten Schritt ab April 2020 um 38% gesenkt. Das entspricht den Dividendenzahlungen an die Aktionäre in 2019.

4. Für alle Sozialwohnungen im Bestand der VONOVIA wird die Sozialbindung auf unbegrenzte Dauer verlängert.

5. Alle von der VONOVIA zwangsgeräumten Mieter*innen bekommen leerstehende Wohnungen angeboten.

6. Aus den Reihen der Belegschaft und der Mieterschaft wird ein VONOVIA Mieter & Arbeiter-Rat gewählt, der eine neue Geschäftsführung benennt und die neue Geschäftsführung demokratisch kontrolliert. Die neuen Geschäftsführer*innen dürfen nicht mehr verdienen als der Durchschnitt der VONOVIA-Beschäftigten und bekommen keine weiteren Privilegien. Die neue Geschäftsführung wird darauf verpflichtet die Wohnungen im Interesse der Mieter*innen, der Beschäftigten und zum Wohl der Allgemeinheit zu bewirtschaften und zu verwalten. Jederzeitige Abwahl von Geschäftsführer*innen durch den VONOVIA Mieter & Arbeiter-Rat ist möglich. Der VONOVIA Mieter & Arbeiter-Rat stellt sich jährlich der Wahl durch Beschäftigte und Mieter*innen.

7. Gegenüber den Mieter*innen und Beschäftigten herrscht völlige Transparenz in der Geschäftspolitik der VONOVIA.

8. Die Beschäftigten der VONOVIA erhalten ab sofort eine tarifliche Bezahlung sowie stressfreie Arbeitsbedingungen.

9. Alle von der VONOVIA gegründeten Firmen werden aufgelöst. Alle Beschäftigten dieser Firmen werden übernommen.

10. Über die Betriebskosten werden keine Gewinne mehr generiert.

11. Es werden für alle Wohnsiedlungen Hausmeister*innen eingestellt, die vor Ort präsent sind, die Wohnanlage in Ordnung halten, Kleinreparaturen und Winterdienst durchführen, Rasen mähen und anderer Arbeiten übernehmen und im engen Kontakt zu den Mieter*innen stehen.

12. Es gibt monatliche Versammlungen in denen zusammen mit Hausmeistern und gewählten Mietervertretern alle wichtigen Anliegen besprochen werden, die dann von Hausmeistern und anderen VONOVIA-Beschäftigten umgesetzt werden.

13. Die VONOVIA wird umbenannt in „Menschlich wohnen und leben“ oder in einen anderen Namen der ausdrückt, dass die Profit-Orientierung Geschichte ist.

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